Heute fand die antifaschistische Demonstration in Solidarität mit Maja und allen weiteren Antifas im Knast und im Untergrund statt. Während die Bullen die Demo im Viertel schikanierten, gingen wir zum Revier in der Neustadt und bewarfen dieses mit Farbe. Die Leute im angrenzenden Park blieben entspannt und interessierten sich nicht weiter für die kurze Intervention.
 
 

Aktion für Trans*Gesundheit: Aktivist*innen hängen gefälschte Plakate in Ludwigsfelde auf
In der Nacht von Freitag, dem 19.07. zu Samstag, dem 20.07. hat die Aktionsgruppe Trans Justice Berlin 13 Plakate im Stadtzentrum Ludwigsfelde aufgehängt. Die Plakate, die vermeintlich Werbung für den Medizinischen Dienst und das Bundesministerium für Gesundheit machen sollen, kritisieren den schlechten Stand der Gesundheitsversorgung für trans und nicht binäre Personen. Anlass dafür ist der leider abgesagte CSD in Ludwigsfelde am 20. Juli. Die Aktivist*innen wollten trotz Absage Solidarität zeigen und Sichtbarkeit schaffen für queere Menschen, die nicht in Großstädten wohnen. ?Wir haben die Schnauze voll davon, dass die Barrieren für unsere Gesundheitsversorgung so hoch sind? sagt Pressesprecher*in Kai Leiserbach, ?diese Barrieren sind noch höher in Orten wo trans* sein nicht so sichtbar ist.? Diese Aktionsform, bei der Werbung durch kleine Veränderungen für Politik instrumentalisiert wird, nennt sich ?Adbusting?.

Über 400 Menschen gingen am 5. Juli 2024 in Berlin-Kreuzberg auf die Straße, um für die Freiheit von Maja T. und allen Antifaschist*innen zu protestieren.

 
Nachdem Maja über ein halbes Jahr in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft verbracht hat, entschied das Berliner Kammergericht am Abend des 27.6, dass Maja an Ungarn ausgeliefert werden soll. Das Kammergericht nahm in seiner Begründung zwar sowohl die queer-feindliche Politik der ungarischen Regierung als auch die Tatsache zur Kenntnis, dass die ungarischen Haftbedingungen unzureichend sein könnten. Da jedoch die rechts-autoritäre Regierung Ungarns versprochen habe, sogenannte menschenrechtskonforme Haftbedingungen für Maja zu schaffen, und das Kammergericht dieser Zusicherung vertraue, stehe der Auslieferung nichts im Wege.
 

 
 
Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert werden.